SIS 15 21 25 - Mit einer Marke versehene Waren, die ohne Zustimmung des Markeninhabers in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 89/104/EWG] Art. 5

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Gerechtshof Den Haag (Niederlande), EG, EU, Zoll, EWR, Versandverfahren, Zolllager, Einfuhr, Markenrecht, Niederlande

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