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Ausfuhrerstattung, tierschutzrechtliche Vorschriften gelten auch für Eisenbahntransporte, kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutz
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 13.05.2015, VII R 63/13 (NV)
BFH/NV 2015 S. 1452
Normen
[RL 91/628/EWG]
[VO (EG) Nr. 615/98] Art. 1
[RL 91/628/EWG]
[VO (EG) Nr. 615/98] Art. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 24.8.2021, SIS 21 21 19, Herstellung von Kalk nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG: Bei der Herstellung von PCC (gefälltes ...
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