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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 760/99 (BVerfG)
§§: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 8, EStG § 33 c, EStG § 33, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Kinderbetreuung, Ehegatten, Verfassungsbeschwerde
Rechtsfrage: Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Steuermindernde Berücksichtigung der Aufwendungen für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis (Kinderbetreuungskosten) bei beiderseits berufstätigen Ehegatten mit einem Kind. Verfassungsmäßigkeit der §§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG und 33 c EStG (Benachteiligung gegenüber nicht miteinander verheirateten Personen)?
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 02.12.1998
Vorinstanz/AZ: X R 9/96
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 99 50 28
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 02.05.2002
Erledigungs-Az: 2 BvR 760/99
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen