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Darlegungserfordernis im NZB-Verfahren bei Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 16.03.2015, XI B 109/14 (NV)
    BFH/NV 2015 S. 1005
Normen
[EStG] § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • Hessisches FG 21.11.2018, SIS 19 01 10, Höhe der verfügbaren Mittel eines behinderten Kindes beim Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente, Änderung ...
  • BFH 26.9.2017, SIS 17 26 14, Zurechnung der Umsätze in einem Bordell: 1. Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, - nach welchen ...
  • BFH 15.2.2017, SIS 17 07 98, Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder: 1. Eltern erhalten kein Kinderge...
  • FG Baden-Württemberg 9.11.2016, SIS 17 00 69, Keine Einbeziehung der "Conterganrente" in die eigenen Einkünfte und Bezüge eines volljährigen, behindert...
  • BFH 1.3.2016, SIS 16 10 09, Vorsteuerausschluss bei Erwerb eines Wohnhauses, das zu mehr als 90 % privat genutzt wird, unternehmerisc...
  • BFH 14.12.2015, SIS 16 05 23, Umsatzbesteuerung von Glücksspielen, Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit Unionsrecht, NZB, maß...
  • Hessisches FG 10.6.2015, SIS 15 27 26, Berücksichtigung des Pflegegeldes als eigene Mittel eines behinderten Kindes bei der Ermittlung des Kinde...
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