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Unwirksame Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids aufgrund fehlendem Bekanntgabewillen des FA, Unterbrechung der Festsetzungsverjährung durch Antragstellung
Kapitel:
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung
Fundstellen
- FG Baden-Württemberg 22.01.2015, 12 K 3631/12
Normen
[AO 1977] § 122 Abs. 1 Satz 3, § 124 Abs. 2, § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 169 Abs. 2 Nr. 2, § 170 Abs. 1, § 171 Abs. 3 a
[EStG] § 17
[FGO] § 41 Abs. 2 Satz 1, § 65 Abs. 1
[AO 1977] § 122 Abs. 1 Satz 3, § 124 Abs. 2, § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 169 Abs. 2 Nr. 2, § 170 Abs. 1, § 171 Abs. 3 a
[EStG] § 17
[FGO] § 41 Abs. 2 Satz 1, § 65 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 11.04.2017, SIS 17 15 59, Bekanntgabe, Wirksamkeit, Festsetzungsverjährung, Darlehen, Nachträgliche Anschaffungskosten
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 11.4.2017, SIS 17 15 59, Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung...
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