SIS 15 09 80 - Aufhebung einer Prüfungsanordnung bei nicht möglichem Ausschluss eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Anwendung des § 68 FGO bei Nachholung der Ausführungen zur Ermessensausübung, Begründung einer zweiten Anschlussprüfung

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Aufhebung einer Prüfungsanordnung bei nicht möglichem Ausschluss eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Anwendung des § 68 FGO bei Nachholung der Ausführungen zur Ermessensausübung, Begründung einer zweiten Anschlussprüfung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 27.03.2014, 4 K 2166/13, rkr.
EFG 2015 S. 879

Normen
[AO 1977] § 5, § 121 Abs. 1, § 193 Abs. 1, § 193 Abs. 2 Nr. 2, § 194, § 199, § 385 Abs. 1, § 393 Abs. 1, § 397 Abs. 3
[BpO 2000] § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3, § 10
[FGO] § 68, § 96, § 102
[StPO] § 152 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 15.06.2016, SIS 16 21 05, Kassation, Außenprüfung, Prüfungsanordnung, Ermessensentscheidung, Rechtmäßigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 10.5.2023, SIS 24 04 33, Pflicht der Erben zur Duldung einer Außenprüfung der steuerlichen Verhältnisse des unternehmerisch tätige...
BFH 15.6.2022, SIS 22 15 11, Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehm...
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