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Aufhebung einer Prüfungsanordnung bei nicht möglichem Ausschluss eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Anwendung des § 68 FGO bei Nachholung der Ausführungen zur Ermessensausübung, Begründung einer zweiten Anschlussprüfung
Kapitel:
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 27.03.2014, 4 K 2166/13, rkr.
EFG 2015 S. 879
Normen
[AO 1977] § 5, § 121 Abs. 1, § 193 Abs. 1, § 193 Abs. 2 Nr. 2, § 194, § 199, § 385 Abs. 1, § 393 Abs. 1, § 397 Abs. 3
[BpO 2000] § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3, § 10
[FGO] § 68, § 96, § 102
[StPO] § 152 Abs. 2
[AO 1977] § 5, § 121 Abs. 1, § 193 Abs. 1, § 193 Abs. 2 Nr. 2, § 194, § 199, § 385 Abs. 1, § 393 Abs. 1, § 397 Abs. 3
[BpO 2000] § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3, § 10
[FGO] § 68, § 96, § 102
[StPO] § 152 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 15.06.2016, SIS 16 21 05, Kassation, Außenprüfung, Prüfungsanordnung, Ermessensentscheidung, Rechtmäßigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
- Hessisches FG 10.5.2023, SIS 24 04 33, Pflicht der Erben zur Duldung einer Außenprüfung der steuerlichen Verhältnisse des unternehmerisch tätige...
- BFH 15.6.2022, SIS 22 15 11, Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehm...
- BFH 15.6.2016, SIS 16 21 05, Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb: 1. Die Anordnung einer zweiten Anschlus...
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