SIS 15 09 24 - Keine Wiedereinsetzung in abgelaufene Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßem PKH-Antrag

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Keine Wiedereinsetzung in abgelaufene Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßem PKH-Antrag

Kapitel:
Verschiedenes > Wiedereinsetzung

Fundstellen

Niedersächsisches FG 28.01.2015, 15 V 208/14
EFG 2015 S. 750

Normen
[AO 1977] § 5, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 24, § 91, § 131 Abs. 1, § 191, § 228, § 231, § 249 Abs. 1 Satz 3, § 309, § 314, § 319, § 367 Abs. 2 Satz 2
[BGB] § 1360
[EStG] § 20 Abs. 1 Nr. 7
[FGO] § 69, § 102, § 142
[SGB IV] § 5

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VII B 29/15, Pfändungsverfügung, Einziehungsverfügung, Unterhalt, Wiedereinsetzung

Zitiert in... / geändert durch...

Sächsisches FG 13.5.2020, SIS 20 20 05, Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen des Vollstreckungsschuldners: 1. Zu den nach § 850 c Abs. ...
FG Köln 15.11.2017, SIS 18 01 56, Frage der Gestattung der Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten, konkludente Antragstellung: Gem...

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