SIS 14 28 87 - Rückforderung von ohne nähere Überprüfung ausgezahlter Altersvorsorgezulage von einem beurlaubten Beamten wegen nicht fristgerechter Einreichung einer Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung beim Arbeitgeber

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Rückforderung von ohne nähere Überprüfung ausgezahlter Altersvorsorgezulage von einem beurlaubten Beamten wegen nicht fristgerechter Einreichung einer Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung beim Arbeitgeber

Kapitel:
Privatbereich > Altersvorsorge

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 09.01.2014, 10 K 14234/11, rkr.

Normen
[AO 1977] § 110 Abs. 1 Satz 1, § 110 Abs. 2 Satz 1, § 110 Abs. 3
[EStG 2005] § 10 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 10 a Abs. 1 Satz 2, § 79 Satz 1, § 81 a Satz 1 Nr. 4, § 89 Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 09.06.2015, SIS 15 18 59, Altersvorsorgezulage, Beamter, Elektronische Übermittlung, Frist, Wiedereinsetzung, Treu und Glauben, Verfassungsmäßigkeit, Kenntnis

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 4.12.2014, SIS 15 04 20, Keine Altersvorsorgezulage bei Nichteinhaltung der Zweijahresfrist für die Erteilung des Einverständnisse...

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