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Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG kann mit Auflagen versehen werden
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG München 24.10.2013, 14 K 559/13
Normen
[AO 1977] § 120 Abs. 2 Nr. 4, § 120 Abs. 3
[BO] § 71, § 75, § 226, § 227
[BranntwMonG] § 43 Nr. 2, § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 2
[AO 1977] § 120 Abs. 2 Nr. 4, § 120 Abs. 3
[BO] § 71, § 75, § 226, § 227
[BranntwMonG] § 43 Nr. 2, § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 18.08.2015, SIS 15 28 30, Branntweinsteuer, Ausnahmegenehmigung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 13.12.2016, SIS 17 05 19, Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ...
- BFH 18.8.2015, SIS 15 28 30, Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten: 1. Das in § 46 Abs. 1 ...
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