SIS 17 05 19 - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG für den Verkauf von zur Herstellung kleiner Branntweinmengen geeigneten Wasserdestilliergeräten

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 34
[BranntwMonG] § 43 Nr. 2, § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 2
[BrennO] § 227, § 228 Abs. 1, § 228 Abs. 6
[FGO] § 41

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 12.12.2022, SIS 23 04 30, GSA Fleisch, Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch: 1. Die Klage auf Feststellung da...
FG Hamburg 20.5.2021, SIS 21 09 97, Arbeitsschutzkontrollgesetz, Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft, (Teilweise) Erf...

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