SIS 13 30 22 - Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht und bei behaupteten Ermessensfehlern

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Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht und bei behaupteten Ermessensfehlern

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

BFH 07.08.2013, VI B 99/12 (NV)
BFH/NV 2013 S. 1934

Normen
[AbgG] § 12
[AmtshilfeRLUmsG] Art. 11 Nr. 26, Art. 31 Abs. 1
[AO 1977] § 363 Abs. 2 Satz 1, § 363 Abs. 2 Satz 2
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 116 Abs. 5 Satz 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Köln, 09.05.2012, SIS 12 29 12, EGMR, Aussetzung, Ruhen des Verfahrens, Vorläufigkeitsvermerk

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 5.4.2022, SIS 22 07 47, Mitwirkungspflichten eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach § 20...
BFH 14.12.2020, SIS 21 02 74, Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einem Solarpark: 1. Die Frage, ob bei einem Solarpark im Erheb...
BFH 9.1.2014, SIS 14 13 72, Vorsteuervergütungsverfahren, Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen: 1. Es ist bereits gek...
BFH 31.10.2013, SIS 14 07 52, Bedeutung von auslaufendes Recht betreffenden Rechtsfragen: 1. Rechtsfragen, die sich nur aufgrund ausgel...
Niedersächsisches FG 31.1.2013, SIS 14 01 67, Anspruch auf Verfahrensruhe wegen anhängigen Beschwerdeverfahrens beim EGMR: 1. Zu der Frage, wann ein Ei...

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