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Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 09.04.2013, III B 247/11 (NV)
BFH/NV 2013 S. 1112
Normen
[FGO] § 56 Abs. 1, § 142 Abs. 1
[ZPO] § 117 Abs. 1 Satz 2
[FGO] § 56 Abs. 1, § 142 Abs. 1
[ZPO] § 117 Abs. 1 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
- Niedersächsisches FG 12.12.2023, SIS 24 05 25, Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung: 1. Vollstreck...
- Niedersächsisches FG 28.1.2015, SIS 15 09 24, Keine Wiedereinsetzung in abgelaufene Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßem PKH-Antrag: 1. Wird ein sog. i...
- BFH 8.5.2014, SIS 14 19 11, Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer NZB bei Stellung eines PKH-Ant...
- BFH 5.3.2014, SIS 14 13 45, Wiedereinsetzung nach Ablehnung PKH-Antrag: 1. Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wied...
- FG Münster 27.9.2013, SIS 14 02 16, Zugehörigkeit eines ESt-Erstattungsanspruch zum insolvenzfreien Vermögen: Ein ESt-Erstattungsanspruch, de...
- Thüringer FG 29.8.2013, SIS 14 05 91, Kindergeldanspruch für einen seine Erstausbildung absolvierenden Sohn unabhängig von dessen Verehelichung...
- FG Baden-Württemberg 24.7.2013, SIS 14 03 52, Frist für die Wiedereinsetzung in die Klagefrist bei isoliert gestelltem Antrag auf PKH: 1. Wird dem isol...

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