SIS 13 15 15 - Steuerschuldnerschaft für Einfuhren aus der Schweiz im Rahmen von AGB

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Steuerschuldnerschaft für Einfuhren aus der Schweiz im Rahmen von AGB

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG München 20.02.2013, 3 K 2222/10
EFG 2013 S. 970

Normen
[BGB] § 305 c Abs. 1
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 6, § 3 Abs. 8, § 5, § 13 Abs. 2, § 21
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 5 Abs. 4 Satz 2, Art. 205 Abs. 3 Satz 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: XI R 18/13 (BFH), Einfuhr, Ort der Lieferung, Steuerschuldner, Vertretung, Wirksamkeit

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 16.6.2015, SIS 15 22 86, Leistungsort nach § 3 Abs. 8 UStG, Zurückverweisung nach § 127 FGO, Änderungsbescheide vor und nach Insol...
BFH 16.6.2015, SIS 15 21 31, Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG, direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. ...
FG Münster 14.1.2014, SIS 14 09 91, Schuldnerschaft der EUSt, Vollmachterteilung für Zollanmeldung durch AGB-Klausel: Ein durchschnittlicher ...

Fachaufsätze

LIT 02 69 11 M. Winter, MwStR 10/2013 S. 348: Keine wirksame Übertragung der Steuerschuldnerschaft für Einfuhren aus der Schweiz auf den Empfänger durc...

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