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Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen bei privater Trägerschaft
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
-
FG Baden-Württemberg 28.11.2012, 14 K 2883/10
EFG 2013 S. 558
DStRE 2015 S. 223
UR 2013 S. 531
Normen
[AO 1977] § 67
[GG] Art. 3 Abs. 1
[KHG] § 2 Nr. 1
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil A Abs. 1 b
[SGB V] § 107 Abs. 1
[UStG] § 4 Nr. 14, § 4 Nr. 16 b
[AO 1977] § 67
[GG] Art. 3 Abs. 1
[KHG] § 2 Nr. 1
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil A Abs. 1 b
[SGB V] § 107 Abs. 1
[UStG] § 4 Nr. 14, § 4 Nr. 16 b
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 18.03.2015, SIS 15 12 90, Steuerfreiheit, Krankenhaus, Zusatzleistung, Vergleichbarkeit, Gemeinschaftsrecht
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 18.10.2023, SIS 24 02 43, Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhäuser: 1. Umsätze aus dem Betrieb eines Krankenhauses, das nicht na...
- FG Münster 19.12.2019, SIS 19 21 75, Frage der Steuerbefreiung von medizinischen Leistungen einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie: 1....
- FG Düsseldorf 19.7.2019, SIS 22 01 24, Umsatzsteuerbefreiung einer Privatklinik: 1. Eine Privatklinik, bei der es sich nicht um eine Einrichtung...
- FG Berlin-Brandenburg 22.6.2016, SIS 16 17 75, Umsatzsteuerbefreiung einer überwiegend durch Belegärzte Schönheitsoperationen erbringenden privaten Klin...
- FG Rheinland-Pfalz 8.7.2015, SIS 15 21 68, Steuerpflicht der Umsätze einer Privatklinik aus der Behandlung mit Frischzellen, Sicherheitsleistung für...
- BFH 18.3.2015, SIS 15 12 90, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008: Die Steuerbefreiung der mit dem B...
- FG Köln 22.5.2013, SIS 13 23 62, Frage der Steuerfreiheit der Umsätze einer Privatklinik: Die Leistungen einer Privatklinik sind nur dann ...
Fachaufsätze
- LIT 02 61 64 J. Pfefferle/M. Renz, NWB 12/2013 S. 841: Umsätze einer Privatklinik sind umsatzsteuerfrei - Privatklinik kann sich auf EU-Recht berufen - Urteil d...
- LIT 02 70 64 H.D. Gollmar, UR 14/2013 S. 540: Unmittelbares Berufen eine Krankenhauses ohne Befugnis zur Behandlung von Kassenpatienten auf unionsrecht...
- LIT 02 72 59 M. Lieb, BB 36/2013 S. 2162: Nachholverbot des § 6a EStG für eine Pensionszusage an einen Mitunternehmer einer Komplementär-GmbH gilt ...
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