SIS 13 05 67 - Steuerpflicht einer Invaliditätszulage des Europäischen Patentamts

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Steuerpflicht einer Invaliditätszulage des Europäischen Patentamts

Kapitel:
Privatbereich > Behinderte

Fundstellen

FG München 04.12.2012, 9 K 1741/10
EFG 2013 S. 446

Normen
[VorRImmProt] Art. 16 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2
[Statuten der Beamten des Europäischen Patentamts] Art. 62 a
[Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente]

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 11.11.2015, SIS 16 09 88, Nichtselbständige Arbeit, Rente, Invalidität, Steuerpflicht, Zwischenstaatliches Übereinkommen, Europäische Patentorganisation, EPA
nach: I B 3/13, EPA, Europäisches Patentamt, Invaliditätszulage, Pension, Steuerbefreiung, Versorgungsbezüge

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 11.11.2015, SIS 16 09 88, Besteuerung Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts: Die aufgrund von Art. 62 a de...
FG München 27.6.2014, SIS 14 33 61, Interne Steuer des Europäischen Patentamtes gehört zum zu versteuernden Einkommen: Die vom Europäischen P...
FG Berlin-Brandenburg 19.12.2013, SIS 14 09 42, Besteuerung ab 2009 vereinnahmter sog. Teilausgleichszahlungen eines ehemaligen Bediensteten des Europäis...

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