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Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 28.08.2012, VII B 22/12 (NV)
    BFH/NV 2013 S. 416
Normen
[AO 1977] § 240 Abs. 1, § 361
[KernbrStG] § 6 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Hamburg, 10.01.2012, SIS 12 08 78, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aussetzung der Vollziehung, Beschluss
Zitiert in... / geändert durch...
  • BVerfG 30.6.2022, SIS 22 12 95, Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegende...
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