SIS 13 01 64 - Rechtskraftwirkung - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 110 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[UStG] § 1 Abs. 1 a

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 15.5.2019, SIS 19 11 05, Steuererlass auf Sanierungsgewinn, Sanierungserlass, Billigkeitsgründe, Vertrauensschutz: 1. Die Klage ge...
Sächsisches FG 24.4.2017, SIS 17 10 99, Bei Aussetzung der Vollziehung streitiger Steuerbeträge keine gerichtliche Feststellung dieser Steuerford...
BFH 27.9.2016, SIS 17 05 92, Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile: 1. Für den Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urt...
BFH 3.9.2015, SIS 15 26 06, Verhältnis Anfechtungsklage zu Nichtigkeitsfeststellungsklage, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsschutzbed...
BFH 27.8.2014, SIS 14 30 05, Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei (behaupteter) Verkennung des Klagebegehrens: Weist das FG...

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