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Rechtsweg bei Einsicht in Vollstreckungsakten

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BVerwG 15.10.2012, 7 B 2.12 (ECLI:DE:BVerwG:2012:151012B7B2.12.0)
Normen
[HmbIFG] § 4
[HmbTG] § 1 Abs. 2
[VwGO] § 40 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • OVG Nordrhein-Westfalen 9.6.2020, SIS 20 17 55, Löschungs- und Vernichtungsbegehren von Daten aus Sonderakten, Zuweisung zu den Finanzgerichten: 1. Die L...
  • BVerwG 18.11.2019, SIS 20 04 41, Ansprüche Dritter nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rechtsweg: Für Rechtsstreitigkeiten, die auf das ...
  • BVerwG 28.10.2019, SIS 20 02 64, Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt: Für Rechtsstreitigkeit...
  • BVerwG 17.9.2018, SIS 18 17 39, Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten: Für einen auf § 4 Abs. 1 IFG NRW gestützten Anspruch auf Gewähr...
  • VG Gelsenkirchen 26.9.2014, SIS 14 35 40, Insolvenzverwalter, Auskunft, absichtsvolle Nichtregelung, besondere Rechtsvorschrift, Jahreskontoauszug,...
  • BFH 8.1.2013, SIS 14 00 68, Insolvenzverwalter, Einsicht in Vollstreckungsakten des Finanzamts, Rechtsweg: Der VII. Senat schließt si...
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