SIS 12 29 49 - Zollflugplätze, Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerfG 10.04.2012, 1 BvR 100/11 (ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120410.1bvr010011)
HFR 2012 S. 795

Normen
[ZK] Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a
[ZollVG] § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 4 Satz 2
[ZollV] § 3 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 28.09.2010, SIS 10 40 57, Beförderung, Beruf, Flugplatz, Zoll, Zollflugplatz, Verfassung

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