Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Aussetzung der Überlassung von Waren im Rahmen der Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft wegen der Verletzung von Geschmacksmustern, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
- FG Baden-Württemberg 24.04.2012, 11 K 1454/09
Normen
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4
[GKG] § 12
[VO (EG) Nr. 1383/2003] Art. 9 Abs. 1, Art. 10, Art. 13 Abs. 1
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4
[GKG] § 12
[VO (EG) Nr. 1383/2003] Art. 9 Abs. 1, Art. 10, Art. 13 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 05.02.2013, SIS 13 14 14, Überlassung, Aussetzung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 5.2.2013, SIS 13 14 14, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage: Die Bejahung eines wegen bestehender Wiederholungsgefa...
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen,
loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren
kostenlosen Test.
