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Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Bezugsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Fundstellen
  1. BFH 10.05.2012, X B 183/11 (NV)
    BFH/NV 2012 S. 1570
Normen
[AO 1977] § 165 Abs. 1 Nr. 3, § 165 Abs. 1 Nr. 4, § 363 Abs. 2 Satz 1, § 363 Abs. 2 Satz 2, § 363 Abs. 2 Satz 4
[EMRK] Art. 46
[EStG] § 10 Abs. 3, § 10 Abs. 4, § 10 Abs. 4 a
[FGO] § 74, § 76, § 155
[GG] Art. 3
[ZPO] § 25
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 16.11.2011, SIS 12 01 64, Einspruchsverfahren, EGMR, Menschenrechtsbeschwerde, Ruhen des Verfahrens
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Baden-Württemberg 12.11.2021, SIS 23 12 23, Keine sachliche Unbilligkeit bei Ausschluss der Verrechnung von Verlusten aus Aktienveräußerungen mit Sti...
  • BFH 26.2.2015, SIS 15 10 82, Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen: 1. Eltern bleiben auch ...
  • BFH 11.3.2014, SIS 14 13 10, Erlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung: Die Frage, ob die Ablehnung eines Erlasses von Nachza...
  • BFH 12.8.2013, SIS 14 04 03, Ruhen des Verfahrens, behaupteter Ermessensfehler, Tatsachenwürdigung durch das FG: 1. Die Rechtsfrage, o...
  • BFH 7.8.2013, SIS 13 30 22, Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht und bei behaupteten Ermessensfehlern: 1. Die Recht...
  • FG Münster 25.4.2013, SIS 13 33 73, Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (...
  • Niedersächsisches FG 31.1.2013, SIS 14 01 67, Anspruch auf Verfahrensruhe wegen anhängigen Beschwerdeverfahrens beim EGMR: 1. Zu der Frage, wann ein Ei...
  • OFD Niedersachsen 24.7.2012, SIS 12 34 43, Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Der Bundesfinanzhof hat mit Beschlü...
  • FG Köln 9.5.2012, SIS 12 29 12, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, steuerfreie Kostenpauschale für Ab...
  • FG Köln 9.5.2012, SIS 12 28 89, Keine Zwangsruhe wegen Verfahren vor dem EGMR: Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrec...
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