SIS 12 23 89 - Keine erneute Prüfung von Tatsachen und Rechtsfragen, die bereits Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, im Rahmen eines Antrags auf schlichte Änderung, Zulässigkeit einer auf einen Billigkeitserweis gerichteten Klage

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Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 163, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 172 Abs. 1 Satz 2, § 172 Abs. 1 Satz 3
[FGO] § 44 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 3.5.2021, SIS 21 13 25, Keine Anwendung des § 32 d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a auf vorweggenommene Werbungskosten: 1. § 32 d Abs. 2 Nr...
BFH 27.10.2020, SIS 21 07 74, Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, Auft...
BFH 19.5.2020, SIS 20 15 12, Antrag auf schlichte Änderung der Steuerfestsetzung innerhalb der Klagefrist: 1. Das Ermessen der Finanzb...
FG Berlin-Brandenburg 1.7.2015, SIS 15 19 63, Keine schlichte Änderung im Hinblick auf im Rahmen einer Einspruchsentscheidung bereits entschiedene Tat-...
FG Köln 29.1.2014, SIS 14 14 96, Schlichte Änderung von Steuerbescheiden als Ermessensentscheidung: 1. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO eröf...
Sächsisches FG 29.1.2014, SIS 15 09 55, Bindung des FA bei der Beurteilung des Investitionszulageanspruchs für eine Biogasanlage an Einstufung de...
BFH 4.3.2013, SIS 13 14 42, Investitionszulage für den Betreiber einer Biogasanlage: 1. Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprech...

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