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Kein Verstoß der Besteuerung von Einkünften aus schwarzen US-Fonds gemäß § 6 InvStG gegen EU-Recht oder gegen das Grundgesetz

Kapitel:
Privatbereich > Kapitaleinkünfte
Fundstellen
  1. FG Berlin-Brandenburg 23.05.2012, 1 K 1159/08
    EFG 2012 S. 1727
Normen
[AEUV] Art. 63, Art. 65
[EGV] Art. 56 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 a, Art. 58 Abs. 3
[EStG] § 3 Nr. 40, § 20 Abs. 1 Nr. 1
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14
[InvStG 2004] § 2 Abs. 2, § 4, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 17.11.2015, SIS 16 01 47, Intransparenter Fonds, Investmentfonds, Ausland, Pauschale, Besteuerung, Gemeinschaftsrecht, Kapitalverkehrsfreiheit, Verfassung, EG, EU
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 17.11.2015, SIS 16 01 47, Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht: 1. Die Regelung des § 6 InvSt...
  • OFD Magdeburg 11.9.2012, SIS 12 30 39, Investmentsteuergesetz, Pauschalbesteuerung: Rechtsbehelfsverfahren, die mit den beim EuGH (C-326/12) und...
  • FG Hamburg 13.7.2012, SIS 12 21 18, Internationales Steuerrecht/Einkommensteuerrecht, §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassu...
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