SIS 12 12 46 - Aussetzung der Vollziehung, Entschließungs- und Auswahlermessen bei der Festsetzung von Verzögerungsgeld

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 5, § 146 Abs. 2 b
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1, § 102

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Landes Sachsen-Anhalt 27.4.2023, SIS 24 00 66, Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Abgabe der letzten Umsatzsteuererklärung einer dur...
FG Hamburg 12.12.2013, SIS 14 09 62, Verzögerungsgeld, Ermessensausübung bei der Festsetzung des Verzögerungsgeldes: 1. Die Erfüllung der Mitw...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 11.9.2013, SIS 14 14 59, Verzögerungsgeld, Nichtberücksichtigung der teilweisen Einreichung angeforderter Unterlagen, Verhältnismä...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 11.9.2013, SIS 14 06 67, Verzögerungsgeldfestsetzung, Entschließungsermessen: 1. Im Falle der Änderung der Festsetzung eines Verzö...
FG Nürnberg 15.5.2013, SIS 13 31 56, Zu den Voraussetzungen der sachgerechten Festsetzung eines Verzögerungsgeldes: 1. Ein Verzögerungsgeld ka...
FG Berlin-Brandenburg 23.10.2012, SIS 13 00 65, Berücksichtigung von Verschuldensaspekten bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds erforderlich: 1. Es...
BFH 28.8.2012, SIS 13 02 20, Verzögerungsgeld, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ...

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