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Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 20.12.2011, II S 28/10 (PKH) (NV)
    BFH/NV 2012 S. 381
Normen
[AO 1977] § 30, § 139 a, § 139 b
[EStG] § 10, § 81, § 10 a, § 22 a, § 39 e, § 44 a, § 45 d, § 52 b
[GG] Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4
[StIdV] § 1, § 6
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 15.3.2023, SIS 23 08 77, Stromerzeugung in kleinen Anlagen: 1. Aus der Vorschrift des § 12 b Abs. 4 StromStV und der Intention des...
  • FG Hamburg 1.9.2015, SIS 16 01 97, Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe: 1. Nach Kirchgeld-Festsetzung allein gegen die kirchenangehörige ...
  • BFH 11.4.2012, SIS 12 16 34, Erörterung im Einspruchsverfahren, fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage: Lehnt das F...
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