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Ärztliche Schweigepflicht steht einem Herausgabeverlangen der Betriebsprüfung von Daten des Steuerpflichtigen nicht entgegen, Prüfer kann Datenträger in die Diensträume mitnehmen
Kapitel:
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)
Fundstellen
-
FG Baden-Württemberg 16.11.2011, 4 K 4819/08, rkr.
EFG 2012 S. 577
Normen
[AO 1977] § 5, § 30, § 119 Abs. 1, § 125 Abs. 1, § 125 Abs. 2 Nr. 3, § 147 Abs. 1, § 147 Abs. 6
[StGB] § 15 Satz 1. Alt. 1, § 203 Abs. 1 Nr. 1, § 355
[AO 1977] § 5, § 30, § 119 Abs. 1, § 125 Abs. 1, § 125 Abs. 2 Nr. 3, § 147 Abs. 1, § 147 Abs. 6
[StGB] § 15 Satz 1. Alt. 1, § 203 Abs. 1 Nr. 1, § 355
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 7.6.2021, SIS 21 13 78, Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung: 1. Die Aufforderung der...
- FG Baden-Württemberg 7.11.2012, SIS 13 03 85, Anordnung der Überlassung eines digitalen Datenträgers bei der Außenprüfung eines Steuerberaters, Recht a...
- LfSt Bayern 28.3.2012, SIS 12 14 18, Berufsgeheimnisträger, Auskunftsverweigerungsrecht: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich zum Aus...
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