SIS 11 26 49 - Die Frage der Vereinbarkeit der Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten mit dem Unions- und Verfassungsrecht hat keine grundsätzliche Bedeutung

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit

Fundstellen

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
[SpielV] § 13 Abs. 1 Nr. 3
[UStG] § 4 Nr. 9 Buchst. b

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 22.2.2018, SIS 18 08 92, Umsatzsteuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: 1. Umsätz...
BFH 22.5.2017, SIS 17 14 23, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die Umsatzsteuerbefrei...
BFH 10.6.2016, SIS 16 19 19, Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die sich hinsichtlich der Bes...
Hessisches FG 17.5.2013, SIS 13 21 08, Haftung des technischen Geschäftsführers bei Geldspielautomatenumsätzen: 1. Bei Nichtvorliegen einer schr...
BFH 12.1.2012, SIS 12 10 49, Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahren gestellten Antrags: Eine V...
FG Hamburg 16.11.2011, SIS 12 02 88, Umsatzsteuer, Keine AdV für USt auf Spielgeräteumsätze: 1. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der R...

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