SIS 11 21 49 - Rechtbehelfsbefugnis des Entrichtungsschuldners gegen die Versicherungsteueranmeldung, Sprungklage nach zuvor erhobenem Einspruchs zulässig, Bürgschafts- oder Kautionsversicherung ist kein Versicherungsverhältnis i.S.d. VersStG, keine Versicherungsteuerbefreiung für Kautionsrückversicherungen

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Rechtbehelfsbefugnis des Entrichtungsschuldners gegen die Versicherungsteueranmeldung, Sprungklage nach zuvor erhobenem Einspruchs zulässig, Bürgschafts- oder Kautionsversicherung ist kein Versicherungsverhältnis i.S.d. VersStG, keine Versicherungsteuerbefreiung für Kautionsrückversicherungen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

FG München 23.03.2011, 4 K 1008/08
EFG 2011 S. 1480

Normen
[AO 1977] § 167, § 168, § 347
[RL 2005/68/EG] Art. 2 Abs. 1 Buchst. a
[FGO] § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 1
[VersStG] § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 4 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 19.06.2013, SIS 13 21 69, Versicherungsteuer, Steuerbefreiung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 19.6.2013, SIS 13 21 69, Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung: Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Ka...

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