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Keine schuldbefreiende Wirkung bei fehlerhafter Auszahlung auf ein nicht autorisiertes Konto durch die Finanzbehörde
Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
-
FG Düsseldorf 05.05.2010, 4 K 3880/09 AO
EFG 2011 S. 1302
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 44 Abs. 1, § 47, § 218 Abs. 2
[EStG] § 26 b, § 36 Abs. 4 Satz 3
[ZPO] § 440 Abs. 1
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 44 Abs. 1, § 47, § 218 Abs. 2
[EStG] § 26 b, § 36 Abs. 4 Satz 3
[ZPO] § 440 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: VII R 20/11 (BFH), Abrechnungsbescheid, Ehegatten, Erstattungsanspruch, Einkommensteuer-Vorauszahlung, Erlöschen
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