SIS 19 08 87 - Dieselskandal, Verfassungsbeschwerden gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen

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Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

BVerfG 27.06.2018, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 (ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180627.2bvr140517)
BB 2018 S. 1673
DStRE 2019 S. 589
NJW 2018 S. 2385

Normen
[GG] Art. 13 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3
[StPO] § 160 a Abs. 1 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

BVerfG 30.11.2021, SIS 22 04 60, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorl...
BGH 27.1.2021, SIS 21 03 61, Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, E...
BGH 27.1.2021, SIS 21 13 06, Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, E...

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