SIS 11 09 89 - Versagung der Gemeinnützigkeit eines religiösen Vereins wegen Benennung im Verfassungsschutzbericht, Rechtsweg wegen Versagung der Gemeinnützigkeit

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 51 Abs. 3 Satz 2, § 52 Abs. 2 Nr. 2
[BVerfSchG] § 4 Abs. 1
[FGO] § 33
[KStG] § 5 Abs. 1 Nr. 9

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 11.04.2012, SIS 12 16 33, Gemeinnützigkeit, Satzungsmäßigkeit, Verfassungswidrigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 27.9.2021, SIS 21 19 86, Gemeinnützigkeit einer Vereinigung: 1. Bedenken gegen die materielle Verfassungsmäßigkeit des § 51 Abs. 3...
BFH 11.4.2012, SIS 12 16 33, Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen: Die (widerlegbare) Vermutung des § 5...

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