SIS 10 40 80 - Zulässige Aufrechnung des FA einer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzten und fällig gewordenen Investitionszulage für einen vorinsolvenzlichen Zeitraum mit Umsatzsteuernachforderungen gegen den Gemeinschuldner betreffend die letzten drei Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit von Forderungen gegen den Gemeinschuldner

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Zulässige Aufrechnung des FA einer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzten und fällig gewordenen Investitionszulage für einen vorinsolvenzlichen Zeitraum mit Umsatzsteuernachforderungen gegen den Gemeinschuldner betreffend die letzten drei Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit von Forderungen gegen den Gemeinschuldner

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

Sächsisches FG 20.07.2010, 1 K 2085/08, rkr.
EFG 2011 S. 1049

Normen
[AO 1977] § 218 Abs. 2, § 220 Abs. 1, § 220 Abs. 2 Satz 2, § 226 Abs. 1
[BGB] § 38
[InsO] § 38, § 95 Abs. 1 Satz 3, § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129, § 130 Abs. 1 Nr. 2, § 131 Abs. 1 Nr. 1
[UStG] § 17 Abs. 2 Nr. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VII R 57/10 (BFH), Aufrechnungslage, Vorläufiger Insolvenzverwalter, Anfechtung

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