AHV 00 28 26 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 74/04
§§:	AO 1977 § 226 Abs. 1, AO 1977 § 251 Abs. 3, InsO § 94, InsO § 95 Abs. 1 Satz 3, InsO § 96 Abs. 1, UStDV § 46 Abs. 1
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Aufrechnung, Insolvenz, Erstattung, Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung
Rechtsfrage:	Aufrechnung des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Entsteht der Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bedingt zum Zeitpunkt der Entrichtung oder erst mit Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums, soweit nach Verrechnung der geleisteten Sondervorauszahlung mit der Zahllast aus der letzten Umsatzsteuervoranmeldung ein Guthaben verbleibt? - Zulassung durch FG - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	26.10.2004
Vorinstanz/AZ:	7 K 7302/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 05 93
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	31.05.2005
Erledigungs-Az:	VII R 74/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 40 10