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Anrechnung von BAföG-Leistungen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 07.07.2010, 1 BvR 2556/09 (ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100707.1bvr255609)
    NJW 2010 S. 2866
Normen
[GG] Art. 1 Abs. 1
[SGB II] § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a
Zitiert in... / geändert durch...
  • LSG Nordrhein-Westfalen 16.6.2021, SIS 21 14 28, Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Schwarzarbeit, Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendung...
  • BSG 12.5.2021, SIS 22 10 14, Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf, unabweisbarer laufender besonderer Bedarf, Anschaffung eines Tablets für...
  • BFH 9.11.2011, SIS 12 06 68, Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur teilweise als Sonderausgab...
  • BFH 19.10.2011, SIS 11 41 18, Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar: 1. Schulgeld...
  • BFH 8.6.2011, SIS 11 29 40, Abzug von Schulgeld: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf den unbegrenzten Abzug von Schul...
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