SIS 10 31 04 - Selbstbelastungszwang - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

BVerfG 27.04.2010, 2 BvL 13/07 (ECLI:DE:BVerfG:2010:lk20100427.2bvl001307)
HFR 2010 S. 1222
wistra 2010 S. 341

Normen
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1
[AO 1977] § 393 Abs. 2 Satz 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: LG Göttingen, 11.12.2007, Strafverfahren, Verfahrensrecht, Verwertung, Tatsache, Beweismittel, Öffentliches Interesse, Ausnahme, Verwertungsverbot, Selbstbelastung, Verfassung, Aussageverweigerung, Gleichheit, Normenklarheit, Bestimmtheit, Verwendung, Verfolgung, Normenkontrolle,

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