SIS 10 30 69 - Bei ersatzloser Aufhebung der Steuerfestsetzung entfällt der Rechtsgrund für die Auszahlung des festgesetzten Erstattungsbetrages

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Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2 Satz 2, § 124 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG Köln 6.8.2014, SIS 15 07 51, Rückforderung einer Steuererstattung: 1. Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners, die während ...
BFH 30.6.2011, SIS 11 36 91, Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO: 1. Ob ein Treuhänd...

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