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Haftungsinanspruchnahme für zurückgeforderte Investitionszulage wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug

Kapitel:
Verschiedenes > Haftung für Steuern
Fundstellen
  1. Sächsisches FG 24.06.2009, 4 K 2207/04
    EFG 2011 S. 691
Normen
[AO 1977] § 71
[InvZulG 1991] § 7 Abs. 1 Satz 1
[StGB] § 27, § 264
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 19.12.2013, SIS 14 11 26, Investitionszulage, Haftung, Ermessen, Subventionsbetrug
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 19.12.2013, SIS 14 11 26, Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug: 1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer sol...
  • BFH 5.7.2012, SIS 12 27 16, Beitrittsaufforderung an das BMF, Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsb...
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