SIS 10 19 72 - Vollstreckungsersuchen eines anderen Mitgliedstaates

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Vollstreckungsersuchen eines anderen Mitgliedstaates

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

FG München 25.06.2009, 14 K 3563/08

Normen
[AO 1977] § 251 Abs. 1
[EGBeitrG] § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 7 Abs. 1
[FGO] § 41 Abs. 1
[RL 2008/55/EG] Art. 12 Abs. 4
[RL 76/308/EWG] Art. 7 Abs. 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 03.11.2010, SIS 11 02 59, Vollstreckung, Italien, Rechtliches Gehör, Rechtsbehelfsbelehrung, Begründung, Frist

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 4.4.2012, SIS 12 17 58, "Ordre public" als Vollstreckungsverbot bei ausländischen Titeln, Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnah...
FG Hamburg 26.10.2011, SIS 12 02 94, Vollstreckung, Beitreibungshilfe, Feststellungsklage gegen EG-Beitreibungsersuchen: 1. Bei drohender Voll...

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