SIS 10 16 46 - 1. Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen), 2. Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland (vorläufig) nicht möglich

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Kapitel:
International > Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 2
[GVG] § 17 a Abs. 2 Satz 3
[HmbVwVG] § 37 Abs. 1 Buchst. b, § 74 Abs. 2
[Parkometergesetz 2006] § 2, § 4 Abs. 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG Nürnberg 14.12.2017, SIS 18 07 56, Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage und einer vorbeugenden Feststellungsklage gegen ein...
FG München 10.10.2013, SIS 13 33 98, Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) wegen Nichterteilung ...
Sächsisches FG 1.6.2012, SIS 12 20 86, Vollstreckung aus einem österreichischen Straferkenntnis durch sächsische Finanzbehörden nach dem deutsch...
FG Hamburg 26.10.2011, SIS 12 02 94, Vollstreckung, Beitreibungshilfe, Feststellungsklage gegen EG-Beitreibungsersuchen: 1. Bei drohender Voll...
Sächsisches FG 11.8.2010, SIS 10 30 14, Kontenpfändung nach österreichischem Amtshilfeersuchen wegen Vollstreckung: 1. Vor einer Pfändung von Pri...

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