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Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung wegen ausstehender Vorlage mehrerer Urkunden, keine Erledigung des Verfahrens wegen der Zwangsgeldandrohung nach Festsetzung des Zwangsgeldes
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
- Sächsisches FG 31.03.2010, 8 V 2120/09, rkr.
Normen
[AO 1977] § 88, § 90, § 130 Abs. 1, § 251 Abs. 1 Satz 1, § 328 Abs. 1 Satz 1, § 329, § 332 Abs. 2 Satz 2
[FGO] § 40 Abs. 2, § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[AO 1977] § 88, § 90, § 130 Abs. 1, § 251 Abs. 1 Satz 1, § 328 Abs. 1 Satz 1, § 329, § 332 Abs. 2 Satz 2
[FGO] § 40 Abs. 2, § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 11.12.2018, SIS 18 21 79, Zulässigkeit eines Antrags nach § 69 Abs. 3 FGO gegen eine Zwangsgeldandrohung bei Bestandskraft der dara...
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