SIS 10 15 65 - Keine Pflicht des FG zur Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 76 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 1
[UStG] § 12 Abs. 2 Nr. 1, Anl. 2 Nr. 52 Buchst. b

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 19.1.2022, SIS 22 05 69, Umsatzsteuer, Sachprämien bei Abschluss eines Zeitschriftenabonnements und Beigabe von DVDs zu einer Prog...
Niedersächsisches FG 19.1.2017, SIS 18 07 10, Besteuerung von Reiseleistungen und Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Nahrungsergänzungsmittel: E...
Niedersächsisches FG 19.1.2017, SIS 18 11 24, Einstufung von Nahrungsergänzungsmitteln in Pos. 2106 der Kombinierten Nomenklatur, Qualifizierung von Ka...
BFH 3.9.2015, SIS 16 16 86, Tarifierung einer Kniegelenkbandage, fehlende Klärungsbedürftigkeit, keine Divergenz bei unterschiedliche...
BFH 3.8.2010, SIS 11 01 40, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bandagen erfordert deren besondere Stützwirkung: 1. Der Frage, ob auch Ba...

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