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Aktiver Veredelungsverkehr, falscher Zollverfahrenscode, Entstehung einer Zollschuld, Überprüfung der Zollanmeldung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 14.01.2010, Rs C-430/08 und C-431/08 (ECLI:EU:C:2010:15)
    BFH/NV 2010 S. 588 (nur Leitsatz)
    HFR 2010 S. 424
Normen
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 78, Art. 203 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 2454/93] Art. 865 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 11.8.2021, SIS 21 16 14, Befreiung von den Einfuhrabgaben für Veredelungserzeugnisse: 1. Ungeachtet der Bewilligung eines passiven...
  • FG Hamburg 1.12.2020, SIS 20 20 70, Auslegung und Änderung von elektronischen Zollanmeldungen: 1. Die Angabe des Vertretenen in einer elektro...
  • EuGH 8.10.2020, SIS 20 15 37, Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Aktiver Veredelungsverkehr, Zollrechtlich freier Verkehr, Entst...
  • FG Hamburg 6.5.2020, SIS 20 09 60, Korrektur von Zollanmeldungen gemäß Art. 78 ZK: Kein Anspruch auf Korrektur einer Zollanmeldung, um die V...
  • FG Hamburg 20.12.2017, SIS 18 01 43, Keine Änderung einer Zollanmeldung in Bezug auf den Anmelder: 1. Eine Zollanmeldung kann nicht nach Art. ...
  • Hessisches FG 21.8.2017, SIS 17 24 93, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Angabe eines falschen Verfahrenscodes: 1. In einer Wied...
  • FG München 25.2.2016, SIS 16 08 69, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Arti...
  • EuGH 10.12.2015, SIS 16 03 00, Vertrauensschutz, Beschränkung der Überprüfung der Ergebnisse einer nachträglichen Prüfung im nationalen ...
  • FG Hamburg 23.6.2015, SIS 15 20 05, Zu den Voraussetzungen der Anwendung eines unternehmensspezifischen Zollsatzes nach der VO Nr. 412/2013: ...
  • EuGH 16.10.2014, SIS 15 03 25, Landwirtschaft, Ausfuhrlizenzen, Behebung von Unregelmäßigkeiten: 1. Die VO (EG) Nr. 612/2009 der Kommiss...
  • EuGH 27.2.2014, SIS 14 21 53, Zollanmeldungen, Entnahme von Mustern oder Proben, Falscher Code, Nachträgliche Kontrolle: Art. 70 Abs. 1...
  • BFH 18.11.2010, SIS 11 13 09, Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes: 1. Werden Veredelungserzeugnisse au...
  • FG Hamburg 9.11.2010, SIS 11 04 47, Begriff des Ausführers im Erstattungsrecht, Korrektur einer Ausfuhranmeldung: Hat der Inhaber einer Ausfu...
  • BFH 21.6.2010, SIS 10 22 30, Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Ausstellen eines Versandpapiers T2L: Wer für eine in d...
  • FG München 6.5.2010, SIS 11 25 66, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes in der Ausfuh...
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