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Rückforderung von Kindergeld in Anweisungsfällen vom Kindergeldberechtigten als Leistungsempfänger, kein Berufen auf Treu und Glauben gegenüber dem Rückforderungsanspruch bei Verletzung kindergeldrechtlicher Mitwirkungspflichten durch den Leistungsempfänger
Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
-
BFH 28.12.2009, III B 108/08 (NV)
BFH/NV 2010 S. 641
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2 Satz 1
[BGB] § 242
[EStG] § 68 Abs. 1 Satz 1
[AO 1977] § 37 Abs. 2 Satz 1
[BGB] § 242
[EStG] § 68 Abs. 1 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Bremen 25.11.2021, SIS 22 00 09, Rückforderung von Kindergeld: 1. Der (vermeintlich) Kindergeldberechtigte und nicht das Kind ist Leistung...
- FG Nürnberg 12.4.2016, SIS 16 15 59, Wegfall des Kindergeldanspruchs wegen Abmeldung von der Arbeitsvermittlung: 1. Maßgebend für die Gewährun...
- BFH 10.3.2016, SIS 16 16 61, Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten: 1 Rechtsgrundlos geza...
- BFH 22.9.2011, SIS 12 03 22, Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel: Der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein de...
- FG Nürnberg 20.7.2011, SIS 11 29 03, Wann steht Treu und Glauben oder der Verwirkungsgedanke einer Rückforderung entgegen: Eine Weiterzahlung ...

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