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Antrag des geringer verdienenden Ehegatten auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld, Keine missbräuchliche Antragstellung zu Lasten des höher verdienenden Ehegatten
Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 16.09.2009, 7 K 7453/06 B, rkr.
EFG 2010 S. 6
Normen
[AO 1977] § 270, § 276 Abs. 3, § 276 Abs. 6 Satz 2
[BGB] § 226
[EStG 2002] § 26 b
[AO 1977] § 270, § 276 Abs. 3, § 276 Abs. 6 Satz 2
[BGB] § 226
[EStG 2002] § 26 b
Zitiert in... / geändert durch...
- Hessisches FG 22.6.2017, SIS 17 19 65, Rücknahme des Antrags auf Erteilung eines Aufteilungsbescheides: 1. Nach Erteilung eines Aufteilungsbesch...
- FG Köln 16.2.2017, SIS 17 12 93, Frühestmöglicher Antrags- und Erlasszeitpunkt: Jeder Ehegatte, der Gesamtschuldner der Einkommensteuer is...
- FG Baden-Württemberg 14.2.2017, SIS 17 11 17, Änderung von Aufteilungsbescheiden, Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld ist unwiederholbar und unwider...
- Niedersächsisches FG 5.11.2013, SIS 14 01 71, Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des Aufteilungsbescheides: 1. Zu d...
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