SIS 09 38 28 - Antrag des geringer verdienenden Ehegatten auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld, Keine missbräuchliche Antragstellung zu Lasten des höher verdienenden Ehegatten

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Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 270, § 276 Abs. 3, § 276 Abs. 6 Satz 2
[BGB] § 226
[EStG 2002] § 26 b

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 22.6.2017, SIS 17 19 65, Rücknahme des Antrags auf Erteilung eines Aufteilungsbescheides: 1. Nach Erteilung eines Aufteilungsbesch...
FG Köln 16.2.2017, SIS 17 12 93, Frühestmöglicher Antrags- und Erlasszeitpunkt: Jeder Ehegatte, der Gesamtschuldner der Einkommensteuer is...
FG Baden-Württemberg 14.2.2017, SIS 17 11 17, Änderung von Aufteilungsbescheiden, Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld ist unwiederholbar und unwider...
Niedersächsisches FG 5.11.2013, SIS 14 01 71, Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des Aufteilungsbescheides: 1. Zu d...

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