SIS 09 37 42 - Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung, Missachtung von Embargovorschriften steht Ausfuhrerstattungsanspruch entgegen

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
[BGB] § 195
[VO (EG) Nr. 2988/95] Art. 3
[VO (EG) Nr. 800/1999] Art. 54 Abs. 4

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 9.9.2010, SIS 10 38 00, Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungen: 1. Es ist zweifelhaft, ob der Zinsansp...

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