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Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungen
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Hamburg 09.09.2010, 4 K 77/09
Normen
[BGB a.F.] § 197, § 198, § 201
[VO (EG) Nr. 2988/95] Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3
[BGB a.F.] § 197, § 198, § 201
[VO (EG) Nr. 2988/95] Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 30.7.2020, SIS 20 15 83, Ausfuhrerstattung, Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung: 1. Art. 3 Abs. 1...
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