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Darlegung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 31.08.2009, I B 6/09 (NV)
BFH/NV 2010 S. 48
Normen
[BVerfGG] § 80 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 11, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3
[GG] Art. 100 Abs. 1
[UmwStG 1995] § 4 Abs. 6 Satz 2, § 27 Abs. 3
[BVerfGG] § 80 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 11, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3
[GG] Art. 100 Abs. 1
[UmwStG 1995] § 4 Abs. 6 Satz 2, § 27 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Hamburg, 10.12.2008, SIS 09 08 02, Formwechselnde Umwandlung, Verfassung, Rückwirkung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 6.3.2019, SIS 19 08 73, Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm: 1. Hat der...
- BFH 25.9.2012, SIS 12 33 33, Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung (kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot): 1. Die Übergangsreg...
- BFH 29.1.2010, SIS 10 15 54, Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern: Die Einbeziehung ...
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