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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 106/08 (BFH) |
| §§: | AO § 194, AO § 386, StPO § 304, StPO § 98, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 13 |
| Schlagwörter | Prüfungsanordnung, Steuerfahndung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Verwertungsverbot |
| Rechtsfrage: | Erweiterung einer Prüfungsanordnung aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndung: Tatbestandswirkung eines gegenüber dem Vertreter einer GmbH ergangenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses für ein steuerliches Verwertungsverbot? Gültigkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes auch für juristische Personen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 10.09.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 1915/08 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2009 S. 82 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 42 33 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.08.2009 |
| Erledigungs-Az: | I R 106/08 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 36 93 |
