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Anfechtung von Umsatzsteuerbescheiden wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit von § 27 b UStG, Entscheidung über ein missbräuchliches Ablehnungsgesuch im Rahmen der Hauptsacheentscheidung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
- Sächsisches FG 18.02.2008, 5 K 1832/07, rkr.
Normen
[FGO] § 40 Abs. 2, § 51
[GG] Art. 13
[UStG 1999] § 27 b
[FGO] § 40 Abs. 2, § 51
[GG] Art. 13
[UStG 1999] § 27 b
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 16.12.2009, SIS 10 27 72, Keine Gesamtnichtigkeit des UStG: Selbst wenn § 27 b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2...
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