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Steuerstrafprozess, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BGH 12.05.2009, 1 StR 718/08
    NJW 2009 S. 2546
Normen
[StPO] § 267 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BGH 6.3.2024, SIS 24 07 93, Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungs...
  • BVerfG 20.12.2023, SIS 24 06 77, Stattgebender Kammerbeschluss, zur strafgerichtlichen Amtsaufklärungspflicht im Falle einer geständigen E...
  • BGH 9.8.2023, SIS 23 18 74, Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: 1. Im Hinblick auf den Vorwurf der Steuerhinte...
  • BGH 13.6.2023, SIS 23 16 66, Steuerhinterziehung, notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen: 1. Die E...
  • BGH 22.3.2023, SIS 23 09 30, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern, Verfahrensverschleppung: 1. Soweit die Revision rügt, das Lan...
  • OLG Oldenburg 3.11.2022, SIS 23 02 84, Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Zur notwendigen Darstellu...
  • BGH 22.9.2022, SIS 23 05 06, Tatsachenfeststellung bei Steuerhinterziehung durch das Gericht: 1. Die Verurteilung des Angeklagten in d...
  • BGH 8.5.2019, SIS 20 06 30, Steuerhinterziehung, Einziehung des Wertes von Taterträgen: Zur Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzu...
  • BGH 2.11.2010, SIS 11 02 74, Befangenheitsgesuch, Hinterziehung von Veranlagungssteuern: 1. Die Vorschrift des § 26 a StPO gestattet a...
  • BGH 11.8.2010, SIS 10 38 90, Unrichtige Steuererklärung, Verurteilung, Urteilsgründe: Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung...
  • BGH 25.3.2010, SIS 10 22 74, Steuerberechnungen der Finanzverwaltung im Strafprozess: Das Tatgericht ist zwar nicht gehindert, sich St...
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